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Änderungen bei Waffenembargos
Wirtschaft und Energie/Verordnung - 04.09.2015
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (18/5891) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die Umsetzung des neuen Waffenembargos gegen bestimmte Personen angesichts der Lage in Jemen sowie um die Anpassung der Ausnahmevorschriften beim EU-Waffenembargo gegen Libyen und die Zentralafrikanische Republik.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein