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Weitere Fragen zur Netzpolitik.org-Affäre
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 18.09.2015
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen rund um die eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org. In einer Kleinen Anfrage (18/5963) erkundigen sich die Abgeordneten danach, in welcher Form wer in der Bundesregierung wann und wie über Einzelheiten der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen unbekannt und das daraus hervorgehende Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten informiert wurde. Zudem interessieren sich die Fragesteller dafür, ob der Blog Netzpolitik.org bereits vor der ersten Veröffentlichung der beanstandeten Dokumente im Fokus der deutschen Nachrichtendienste stand.
In ihrer Anfrage verweisen die Grünen auf eine vorherige Antwort der Bundesregierung (18/5859) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/5739) zum selben Thema. "Leider waren viele Antworten ausweichend und werfen daher zahlreiche neue Fragen auf", begründen die Fragesteller.
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