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Strategien gewaltbereiter linker Szene
Inneres/Antwort - 21.09.2015
Berlin: (hib/STO) Um ein "Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5966) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5849). Wie die Fraktion darin schrieb, haben im Vorfeld des G7-Gipfels "Polizeibehörden und Inlandsgeheimdienste ein Projekt über Strategien der so genannten gewaltbereiten linken Szene in Deutschland durchgeführt". Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, ob es "aus Sicht der Bundesregierung bei den im Rahmen des Projekts ausgewerteten 30 Demonstrationen zu einer Gefährdung des Staatswohls" kam.
Der Antwort der Bundesregierung zufolge kam es im Verlauf der im Rahmen des Analyseprojekts ausgewerteten Demonstrationen "zu teils schweren Straftaten und Ausschreitungen, die als solche jedenfalls eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellten". Auf Grundlage dieser Erfahrungswerte müsse auch in der Zukunft bei einzelnen Versammlungslagen mit Beteiligung von Angehörigen der gewaltbereiten linken Szene ein unfriedlicher Verlauf in Betracht gezogen werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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