Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 09
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Private Schiedsgerichte
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 23.09.2015
Berlin: (hib/HLE) Ob und in welchen Verhandlungsmandaten für Freihandelsabkommen private Schiedsgerichte aufgenommen worden sind, will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (18/5984) in Erfahrung bringen. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung aufgrund neuer Erkenntnisse und der gewandelten politischen Sicht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren es für angezeigt hält, die alten Verhandlungsmandate zurückzuziehen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung auf diese Paralleljustiz komplett verzichten will oder ob sie den jetzt vorgeschlagenen internationalen Handels- und Investitionsgerichtshof in jedem Fall für notwendig hält.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein