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Kommunen dauerhaft entlasten
Haushalt/Antrag - 24.09.2015
Berlin: (hib/MIK) Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/6069), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Dazu soll die Bundesregierung einen Vorschlag für einen nachhaltigen Abbau der bestehenden kommunalen Altschulden vorlegen und die hohe Belastung finanzschwacher Kommunen durch soziale Pflichtabgaben über eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro senken.
Die Abgeordneten fordern weiter von der Regierung, den Investitionsstau in den Kommunen durch ein fünfjähriges Sonderprogramm des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Sanierung in Schulen abzubauen und den akuten finanziellen Bedarf der Kommunen durch die Flüchtlingsaufnahme dauerhaft und strukturell mitzufinanzieren. Dazu soll der Bund unter anderem die Gesundheitskosten übernehmen und die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung von 518 Millionen Euro auf mindestens zwei Milliarden Euro erhöhen.
Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland geht trotz sprudelnder Steuereinnahmen und partiellen Entlastungen des Bundes immer weiter auseinander, schreibt die Fraktion zur Begründung. Verantwortlich für die Fehlentwicklung sei die nach wie vor starke Zunahme der sozialen Pflichtausgaben durch die Kommunen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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