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Grüne: Mehr Rechte für Flüchtlingskinder
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 24.09.2015
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gemäß der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen sichert (18/5932). Der bereits von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf (18/5921) komme den Prämissen der Kinderrechtskonvention bezüglich Versorgung, Unterbringung und Betreuung "nicht vollumfänglich" nach. Die Grünen monieren, dass die Überprüfung der Interessen und Bedürfnisse der Flüchtlingskinder nicht festgeschrieben sei, zudem gebe es keine Standards für Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten.
Die Grünen fordern die Regierung zudem auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ein Netzwerk von Übersetzern und Therapeuten aufzubauen. Nur wenn Kinder sich in ihrer Muttersprache ausdrücken können, sei es möglich, sie auch angemessen zu beteiligen. Zudem regen sie den Aufbau von Schwerpunktjugendämtern an, in denen die Kompetenzen im Umgang mit Flüchtlingskindern gebündelt werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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