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"Valetta-Gipfel" zur Migrationkontrolle
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 29.09.2015
Berlin: (hib/AHE) Nach den "Vorbereitungen zur 'Valletta Conference on Migration' in Malta zur Kontrolle unerwünschter Migration" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6014). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche "Schlüsselbotschaften" ihr bekannt seien, die vom "Valletta-Gipfel" Mitte November ausgehen sollen, und inwiefern diese bereits von der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst ventiliert werden. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche europäischen und afrikanischen Regierungen welcher Länder ihre Beteiligung am Gipfel zugesagt haben, inwiefern Zentren zur Migrationskontrolle in afrikanischen Ländern geplant seien und auf welchen Abkommen neben dem sogenannten Rabat- und dem Karthum-Prozess das Treffen aufbauen soll.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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