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Evaluierung in der Verbraucherpolitik
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 07.10.2015
Berlin: (hib/SCR) Die Evaluierung verbraucherpolitischer Maßnahmen ist Gegenstand einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6139). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, in welchen Bundesgesetzen, die einen Bezug zur Verbraucherpolitik haben, eine entsprechende Evaluierungsklausel enthalten ist. Im Fokus steht zudem die Frage, inwiefern Bundesministerien andersartige verbraucherpolitische Maßnahmen selbst oder durch Dritte überprüfen lassen. Als Begründung führen die Grünen an, dass eine methodisch gute Evaluation von Gesetzen "ein Schritt hin zu praxisnaher und wirkungsvoller Verbrauchpolitik" sein könne.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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