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Keine Einwände gegen Investitionsbank
Haushalt/Unterrichtung - 27.10.2015
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (18/6163) keine Einwände erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/6448) mit.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein