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Zahl unerlaubter Einreisen
Inneres/Antwort - 29.10.2015
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der von der Bundespolizei im laufenden Jahr festgestellten unerlaubten Einreisen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6467) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6262). Wie die Bundesregierung dazu darlegt, stellte die Bundespolizei vom 1. Januar bis einschließlich 8. Oktober 2015 insgesamt 309.472 Migranten fest. Daten zu Feststellungen der Polizeien der Länder lägen ihr nicht vor, schreibt die Bundesregierung.
Zur Frage, wie sie die Notwendigkeit beurteilt, die unerlaubte Einreise weiterhin als Straftat zu verfolgen, führt die Regierung aus, dass ihrer Auffassung nach "der Strafrahmen für Aufenthaltsdelikte nicht aufgeweicht werden sollte". "In der gegenwärtigen Situation würde davon eine fatale Signalwirkung ausgehen", heißt es in der Antwort weiter.
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