Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 09
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Ergebnisse der Tagung zum Fiskalvertrag
Europa/Unterrichtung - 29.10.2015
Berlin: (hib/JOH) Der von der EU-Kommission im November 2014 vorgestellte Investitionsplan für Europa sowie die Ausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik waren die Schwerpunkte der Debatten auf der Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für wirtschaftliche und finanzielle Steuerung der Europäischen Union vom 3. bis 4. Februar 2015 in Brüssel. Das geht aus einer Unterrichtung (18/6500) der Bundesregierung hervor.
Grundlage der Konferenz ist der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Wahrungsunion (Fiskalvertrag) vom 2. März 2012, mit dem sich alle EU-Staaten - außer das Vereinigte Königreich und Tschechien - verpflichtet haben, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene, aufzunehmen. An der Tagung nahm eine sechsköpfige Delegation des Bundestages unter Leitung von Norbert Barthle (CDU) teil, außerdem war der Bundesrat durch drei Mitglieder vertreten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein