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Fortsetzung der UN-Mission im Südsudan
Auswärtiges/Antrag - 29.10.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) soll fortgesetzt werden. Vier Jahre nach seiner Unabhängigkeit stehe das Land weiterhin vor massiven Herausforderungen, bei deren Bewältigung das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen bleibt, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (18/6504), der am nächsten Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit dem Beginn "schwerer bewaffneter Auseinandersetzungen seit dem 15. Dezember 2013 hatte sich unter anderem die Sicherheitslage in Teilen des Landes stark verschlechtert und die humanitäre Notlage verschärft."
In Reaktion auf die Verschärfung habe der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 2155 im Mai 2014 die Aufgaben der Mission neu ausgerichtet. Priorität hätten demnach Maßnahmen zum Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung. Mit Resolution 2241 vom Oktober 2015 sei das Mandat der Mission um Aufgaben zur Unterstützung der Implementierung des Friedensabkommens vom August 2015 erweitert worden.
Konkret soll sich die Bundeswehr bei der Wahrnehmung von "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" beteiligen sowie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie für die Vereinten Nationen helfen. Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2016 beziffert die Bundesregierung auf rund 1,5 Millionen Euro.
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