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Nachrichtendienste in Botschaften
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 29.10.2015
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Personal von Nachrichtendiensten in diplomatischen Vertretungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6321). In einer Rundnote habe Auswärtige Amt im August 2014 alle diplomatischen Vertretungen in Deutschland "um Benennung des in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Personals von Nachrichtendiensten" gebeten, die den Schutz völkerrechtlicher Verträge als Angehörige offizieller Stellen genießen würden, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll nun unter anderem Auskunft geben, wie viele Staaten diese Rundnote erhalten und darauf mit welchen Antworten reagiert haben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele weitere - nicht dem Auswärtigen Amt gemeldete - für ausländische Nachrichtendienste tätige Personen nach Kenntnis der Bundesregierung an diplomatischen Vertretungen und sonstigen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind. Die Bundesregierung soll sich zudem dazu äußern, in welchen Staaten Vertreter deutscher Nachrichtendiensten in diplomatischen Vertretungen und sonstigen Einrichtungen mit Diplomatenstatus mit Kenntnis des jeweiligen Gastlandes tätig sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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