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Verkehrsmittel werden gebündelt
Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf - 30.10.2015
Berlin: (hib/HLE) Alle Mittel für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb von Bundesfernstraßen sollen ab 2016 von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft abgewickelt werden. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft verteilt bisher schon die Mittel aus der Lkw-Maut für Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen. Künftig soll sie auch die Verteilung der sonstigen aus dem Bundeshaushalt den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel übernehmen, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetzes (18/6487). Die Gesetzesinitiative geht zurück auf einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, den gesamten Zahlungsverkehr zur Finanzierung der Bundesfernstraßen über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft abzuwickeln.
Der Bundesrat erklärt in seiner Stellungnahme, mit der Verfahrensänderung würden weitere Aufgaben und Zuständigkeiten an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft übertragen. "Der Bundesrat befürchtet, dass damit ein erster Schritt zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und damit einhergehend die Abschaffung der Auftragsverwaltung durch die Länder für die Bundesfernstraßen vollzogen werden könnte", heißt es in der Stellungnahme, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zurückweist: "Es besteht keinerlei Verbindung zwischen dem Gesetzentwurf und den Überlegungen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft."
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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