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Ziele des Migrations-Gipfels in Valletta
- 30.10.2015
Berlin: (hib/AHE) Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat nach Angaben der Bundesregierung fünf Handlungsfelder für den "Valletta-Gipfel" ("Valletta Conference on Migration") Mitte November vorgeschlagen. Dazu gehörten die Bekämpfung von Fluchtursachen, legale Migration und Mobilität, internationaler Schutz und Asyl, die Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel sowie Fortschritte bei Rückführung und Rückübernahme, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6450) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6014). Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrer Tagung am 25./26. Juni 2015 habe die Ziele des Gipfels, an dem auch Vertreter afrikanischer Staaten teilnehmen werden, konkretisiert: Dazu gehörten "Hilfe für Partnerländer beim Kampf gegen Schleuser, eine verstärkte Zusammenarbeit bei einer wirksamen Rückkehrpolitik sowie eine bessere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und eine Verbesserung der Investitionen in Afrika, um die komplexen und vielschichtigen Ursachen der Migration anzugehen und wirtschaftliche und soziale Chancen zu eröffnen".
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