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Handhabung des Europäischen Haftbefehls
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 27.01.2016
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie in Deutschland mit dem Europäischen Haftbefehl verfahren wird. Hintergrund der Kleinen Anfrage (18/7328) ist der Fall des Spaniers Tomás Elgorriage Kunze, der am 16. November 2015 auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls von Mannheim aus nach Frankreich ausgeliefert worden sei, nachdem er zuvor mehr als ein Jahr in deutscher Auslieferungshaft verbracht habe, wie die Fragesteller schreiben. Der unter dem Verdacht des Terrorismus für die baskische ETA stehende Elgorriage sei bereits nach einer Festnahme 1998 in Spanien schwer gefoltert worden, und es sei zu befürchten, dass er er von Frankreich nach Spanien ausgeliefert und erneut gefoltert werde, heißt es in der Kleinen Anfrage unter Bezug auf Medienberichte. Die Fragen an die Bundesregierung beziehen sich sowohl auf diesen konkreten Fall als auch allgemein auf die Anzahl Europäischer Haftbefehle und den Umgang mit ihnen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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