Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Wirtschaft und Energie den Jahreswirtschaftsbericht 2016 - "Zukunftsfähigkeit sichern - die Chancen des digitalen Wandels nutzen" (18/7380) vorgestellt. Darin erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von real 1,7 Prozent. Damit soll der Anstieg des Bruttoninlandsprodukts ähnlich hoch ausfallen wie im vergangenen Jahr (1,7 Prozent) beziehungsweise im Jahr 2014 (1,6 Prozent). Wie es in dem Bericht weiter heißt, befindet sich Deutschland "auf einem soliden Wachstumskurs". Trotz des schwierigen internationalen Umfelds befinde sich die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die realen Bruttolöhne hätten im vergangenen Jahr den höchsten Zuwachs seit mehr als zwei Jahrzehnten erzielt. Im vergangenen Jahr seien 43 Millionen Personen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, "mehr als jemals zuvor", wie die Regierung lobt.

Gabriel sagte vor den Ausschussmitgliedern, es gehe gut, aber es sei keineswegs sicher, dass das auch so bleibe. Als besonders wichtig bezeichnete er die Steigerung der Investitionen und hob in diesem Zusammenhang das 20-Milliarden-Entlastungsprogramm für die Kommunen hervor. Damit könnten Investitionen ausgelöst werden. Deutschland habe das von der OECD vorgegebene Investitionsziel von 20,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Mit dem Wirtschaftswachstum zeigt sich der Minister nicht ganz zufrieden. Angesichts der gesunkenen Ölpreise, der Kursentwicklung der Währung und der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) hätte das Wachstum höher ausfallen können.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich mit dem Bericht sehr zufrieden. Der Sprecher fühlte sich an eine "Glücksspirale" erinnert. Die ständig steigende Beschäftigung führe zu immer höheren Einnahmen für Sozial- und Staatskassen. Auf dem Polster dürfe man sich aber nicht ausruhen. Die Zuwanderung löse nicht das Fachkräfteproblem und auch nicht das Demographieproblem. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sprach sich auch für eine Förderung der Elektromobilität aus. Es sollte steuerliche Erleichterungen geben. Kaufprämien seien falsch. Die SPD-Fraktion sah die Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg. Die Digitalisierung könne enorme Veränderungen mit sich bringen. Besorgt zeigte sich die SPD-Fraktion über die zu niedrige Netto-Investitionsquote.

Für die Linksfraktion geht die Verteilung in die falsche Richtung. Die Gewinne würden deutlich steigen, Die Binnennachfrage sei in den letzten Jahren eher geschwächt worden. Wichtig sei, zu größeren Lohnsteigerungen zu können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm das Bild der CDU/CSU-Fraktion von der "Glücksspirale" auf und erklärte, mit eigener Leistung der Koalition habe das Wachstum nichts zu tun. Die Investitionen gerade der öffentlichen Hand seien viel zu niedrig.

Gabriel ging auf die Bemerkungen der CDU/CSU-Fraktion zur Förderung der Elektromobilität ein und sagte, notwendig sei ein "Marktanreizprogramm". Zudem müsse es zu einer Beschaffungsaktion der öffentlichen Hand für Elektrofahrzeuge kommen. Wichtig seien Verbesserungen der Ladeinfrastruktur. Und die industrielle Speicherproduktion für die Elektrofahrzeuge müsse in Deutschland erfolgen.

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