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Keine Äußerungen zu Waffenexporten
Wirtschaft und Energie/Antwort - 15.02.2016
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten von Kriegswaffenexporten nach Mexiko durch das Unternehmen Heckler & Koch, da diese Exporte ein vor dem Landgericht Stuttgart laufendes Strafverfahren betreffen würden. Dies geht aus der Antwort (18/7451) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7233) hervor.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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