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Regierung folgt dem Rat der Kommission
Wirtschaft und Energie/Antwort - 21.03.2016
Berlin: (hib/HLE) Die von der Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" vorgelegten Vorschläge sind in vielen Teilen bereits aufgegriffen worden. Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort (18/7853) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7614) unter anderem die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen. Erste Eckpunkte zur Gründung der Gesellschaft seien abgestimmt. Zur vorgeschlagenen Schaffung einer kommunalen Beratungsgesellschaft für Infrastrukturprojekte heißt es, die bestehende "ÖPP Deutschland AG" solle umstrukturiert und neu ausgerichtet werden. Die neue Gesellschaft solle der öffentlichen Hand - vor allem auch den Kommunen - ein flächendeckendes Beratungsangebot anbieten. Dies solle unabhängig von der gewählten Beschaffungsvariante geschehen.
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