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Pressemitteilung vom 23.04.2013
Parlamente in der EU: Künftig regelmäßige Konferenzen zu Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsfragen
Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament werden künftig durch regelmäßige Konferenzen in Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsfragen zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis eines Zusammentreffens der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments in Zypern am Montag und Dienstag, an dem auch Bundestagspräsident Norbert Lammert teilgenommen hat.
Die Parlamentskonferenzen sollen zweimal jährlich und in Abstimmung mit der Abfolge des „Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ stattfinden, das der Sicherung der staatlichen Haushaltsdisziplin dient. Ausrichter werden jeweils das Europäische Parlament und das Parlament des EU-Staates sein, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Die Einrichtung einer parlamentarischen Konferenz zu Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsfragen ist in Artikel 13 Fiskalvertrag vorgesehen. Der zwischen den Parlamenten zunächst umstrittene Zuschnitt der Konferenz orientiert sich nun am Format entsprechender Treffen auf den Gebieten der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die von der letzten EU-Parlamentspräsidentenkonferenz im vergangenen Jahr in Warschau beschlossen wurde.
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