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Pressemitteilung vom 20.01.2014
Der Bundestagspräsident veröffentlicht den neuen Bericht über die Entwicklung der Parteienfinanzen und die Rechenschaftsberichte der Parteien
Der neue Bericht des Bundestagspräsidenten über die Entwicklung der Parteienfinanzen und die Rechenschaftsberichte der Parteien ist als Bundestagsdrucksache 18/100 erschienen und im Internet unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf abrufbar.
Diese nach dem Parteiengesetz vorgesehene regelmäßige Publikation dient ebenso wie die gesonderte Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien der Unterrichtung von Parlament und Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen im Bereich der staatlichen Teilfinanzierung politischer Parteien und ihrer Finanzlage insgesamt.
Neben einem umfangreichen Zahlenwerk beschreibt der Bericht Fälle aus der Entscheidungspraxis der Bundestagsverwaltung, in denen insbesondere mögliche Verstöße gegen Transparenzvorschriften und Spendenannahmeverbote des Parteiengesetzes untersucht wurden. Darüber hinaus enthält der Bericht Anregungen für den Gesetzgeber, die in der Praxis deutlich gewordene Unklarheiten vermeiden, Missbrauchsgefahren beseitigen und die verfassungsrechtlich geforderte Transparenz der Parteienfinanzierung erhöhen können.
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