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Pressemitteilung vom 04.04.2014
Lammert reist nach Litauen: EU-Parlamentspräsidenten sprechen über Folgen der Finanzkrise und die Situation in der Ukraine
Die Situation in der Ukraine wird eines der Themen sein, das die Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments von Sonntag bis Dienstag in Litauen erörtern werden. An dem Treffen nehmen auch die Parlamentspräsidenten der Länder der Östlichen Partnerschaft der EU teil. Dazu zählen die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Republik Moldau.
Hauptthema der Konferenz, an der Bundestagspräsident Lammert am Sonntag und Montag teilnimmt, ist die Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dabei wollen sich die Parlamentspräsidenten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zudem über ihre Erfahrungen mit der sogenannten Subsidiaritätsrüge austauschen. Dieses Instrument ermöglicht es den nationalen Parlamenten, gegen EU-Gesetzgebungsvorhaben eine Rüge auszusprechen. Es wird bisher von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten - die teilweise aus zwei Kammern bestehen - unterschiedlich intensiv genutzt.
Außerdem soll eine gemeinsame Haltung zu der Frage gefunden werden, in welcher konkreten Zusammensetzung die nationalen Parlamente gemeinsam mit dem Europäischen Parlament künftig die Aktivitäten von Europol kontrollieren werden.
Zur jährlichen Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten hat in diesem Jahr die litauische Parlamentspräsidentin Loreta Grauziniené eingeladen. Der Vorsitz in dieser Konferenz hat jeweils das Parlament des Mitgliedstaates inne, der in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.
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