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Pressemitteilung vom 26.11.2015
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 02. Dezember 2015,
15 Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungssaal)
Öffentliche Anhörung zum
- Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
BT-Drucksache 18/6446 - Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen
BT-Drucksache 18/5452
Die Sachverständigen:
- Dr. Uwe Broch, Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V. (vfa), Berlin, Leiter Justiziariat, Rechtsanwalt
- Dr. med. Christiane Fischer, Ärztin, Hamm
- Prof. Dr. Michael Kubiciel, Universität zu Köln, Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafrechtstheorie und Strafrechtsvergleichung
- Dr. Stephan Meseke, LL. M., Leiter der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, GKV-Spitzenverband, Berlin
- Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, Berlin
- Dr. Peter Schneiderhan, Deutscher Richterbund e. V. (DRB), Berlin, Oberstaatsanwalt in Stuttgart
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter „rechtsausschuss@bundestag.de“ anzumelden.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
