Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 23. März 2015) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Das von der Bundesregierung vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz bringt nach Ansicht des Linken-Abgeordneten Jan Korte weder mehr Sicherheit noch einen besseren Datenschutz. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“, das am Montag (23.März) erscheint, räumt Korte ein, dass es den Bedarf für ein solches Gesetz gebe. „Da die digitale Vernetzung immer weiter voranschreitet, ergibt sich in der Tat eine Gefahr, um die sich der Staat kümmern muss.“ Der Regierungsentwurf sei dafür jedoch ungeeignet, urteilt der Innenpolitiker. Seiner Ansicht nach hätten die „kritischen Infrastrukturen“, von denen im Gesetz die Rede sei und die geschützt werden sollen, erst einmal in den einzelnen Sektoren identifiziert werden müssen. „Es müsste die Frage gestellt werden: Was bedeutet der Ausfall der Infrastruktur nicht nur für diesen Sektor sondern auch für alles was darunter kommt.“ Darüber hätte seiner Meinung nach diskutiert werden müssen, „ehe man in die Beratungen zu dem Gesetzentwurf eintritt“. Zugleich weist er auf ein aus seiner Sicht „grundsätzliches Problem der Haltung der Bundesregierung zu dem Thema“ hin. „Alles wird aus den Blickwinkeln der Sicherheit, aus dem Blickwinkel der Sicherheitsbehörden betrachtet. Eine notwendige gesellschaftliche Debatte über IT-Sicherheit und Datenschutz im digitalen Zeitalter ist hingegen nicht gewollt“, kritisiert Korte. Es sei zudem „abenteuerlich, dass im Zuge eines IT-Sicherheitsgesetzes BKA, BND und der Verfassungsschutz mit üppigen Stellenzuwächsen rechnen können“.

Im Interview geht er auch auf die aktuelle Tendenz in Sachen Vorratsdatenspeicherung ein. Es habe ihn „nicht wirklich überrascht“, dass die SPD inzwischen von ihrem strikten Nein abgewichen sei. „Diese Debatte zeigt sehr gut das ganze Elend und den Zustand der SPD. Es gibt keine klare Linie. Stattdessen ein ständiges Hin und Herr“, lautet seine Einschätzung. Die Vorratsdatenspeicherung hält der Innenexperte der Linken für einen „Anschlag auf die Demokratie“. Die Umkehr der Unschuldsvermutung sei nicht vereinbar mit dem demokratischen Rechtstaat, urteilt Korte.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Korte, brauchen wir in Deutschland ein IT-Sicherheitsgesetz?
Ja, ich denke schon. Das ist im Grunde ein richtiges Anliegen.

Halten Sie es denn tatsächlich für möglich, dass Hacker die Stromnetze deutscher Großstädte abschalten?
Ich bin jetzt kein ausgemachter IT-Spezialist. Aber die Experten auf dem Gebiet sehen das schon als reale Möglichkeit, da die Vernetzung immer weiter voranschreitet. Daraus ergibt sich in der Tat eine Gefahr, um die sich der Staat kümmern muss.

Kümmert sich die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Entwurf angemessen?
Nein, das finde ich nicht. Schon deshalb, weil in der Gesetzesvorlage ein Denkfehler steckt. Und zwar, weil eine Kernfrage nicht beantwortet wird. Die „kritischen Infrastrukturen“, von denen im Gesetz die Rede ist und die man ja schützen will, müssten erst einmal in den einzelnen Sektoren identifiziert werden. Es müsste die Frage gestellt werden: Was bedeutet der Ausfall der Infrastruktur nicht nur für diesen Sektor sondern auch für alles, was darunter kommt? Das leistet der Entwurf nicht. Meiner Ansicht nach müsste das aber der erste Schritt sein. Darüber hätte man diskutieren müssen, ehe man in die Beratungen zu dem Gesetzentwurf eintritt.

Was genau zu den „kritischen Infrastrukturen“ gehört, soll ja laut Gesetzentwurf später in einer Rechtsverordnung geklärt werden. Reicht das nicht?
Nein, keineswegs. Darüber hätte wie gesagt schon im Vorfeld diskutiert werden müssen. Mit Experten von außen, aber auch innerhalb des Parlaments. Das ist aber nicht gewollt, was auf ein grundsätzliches Problem der Haltung der Bundesregierung zu dem Thema hinweist: Alles wird aus den Blickwinkeln der Sicherheit, aus dem Blickwinkel der Sicherheitsbehörden betrachtet. Eine notwendige gesellschaftliche Debatte über IT-Sicherheit und Datenschutz im digitalen Zeitalter ist hingegen nicht gewollt. Wir sind im Jahr zwei nach den Snowden-Enthüllungen. Man müsste da fundamental anders herangehen. Dem verweigert sich die Bundesregierung aber.

Die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird durch das Gesetz aufgewertet. Ebenso wie beim Bundeskriminalamt (BKA) sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll künftig auch gegen Cyberkriminalität aktiv werden. Bringt das mehr Sicherheit, mehr Datenschutz?
Eher nicht. Es ist schon abenteuerlich, dass im Zuge eines IT-Sicherheitsgesetzes BKA, BND und der Verfassungsschutz mit üppigen Stellenzuwächsen rechnen können. Bis zu 156 neue Stellen sollen es laut Entwurf sein. Für das BSI sind bis zu 216 neue Planstellen vorgesehen. Dem gegenüber bekommt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz maximal sieben neue Stellen. Allein das sagt alles über das Denken und die Haltung der Bundesregierung. Daher kann das auch nichts werden.

Die Menschen haben aber ein großes Bedürfnis nach Sicherheit. Kommt die Bundesregierung dem mit dem Gesetz nicht nach?
Will man diese Frage beantworten, muss man zum einen mal auf die Rolle des BSI blicken, das ja als eine Art Servicestelle für die Bürger angepriesen wird. Das BSI war – wie neuste Erkenntnisse zeigen – an der Entwicklung des Staatstrojaners beteiligt. Das stärkt nicht gerade das Vertrauen der Bürger in das BSI. Richtig wäre es, die Unabhängigkeit des BSI vom Bundesinnenministerium zu gewährleisten – ähnlich wie es bei der Datenschutzbeauftragten gemacht wurde, wenngleich die Umsetzung nicht gerade überzeugend ist. Dazu kommt noch das Problem, dass angesichts der Verquickung der Geheimdienste in die Überwachungs- und Ausspähpraktiken diese dann auch noch die Nutznießer des Gesetzes sein sollen. Wenn die Gesellschaft nicht weiß, werde ich überwacht, von wem werde ich überwacht, in welchem Umfang wird was über mich gespeichert, dann verunsichert das die Bevölkerung dahingehend, dass man nur noch angepasst kommuniziert. Die Grundlage einer intakten Demokratie ist aber die freie Kommunikation, bei der ich davon ausgehen kann, dass ich nicht abgehört oder ausgeforscht werde. Über diese Kernfrage will die Große Koalition vor lauter Selbstgefälligkeit nicht reden. Das ist ein einziges Trauerspiel.

Für mehr Datenschutz soll das De-Mail-Verfahren sorgen. Ab April wird es dabei die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geben. Soll heißen: Nutzer sollen Dokumente auf dem Transportweg zu Behörden und Unternehmen vom Sender bis zum Empfänger verschlüsseln können. Interessant ist, dass der Bundestag schon vor drei Jahren – auch ohne Ende-zu-Ende Verschlüsselung – die De-Mail als sicher und zuverlässig erklärt hat…
Ich kann mich gut erinnern, wie wir darüber im Innenausschuss und im Plenum diskutiert haben, schon damals haben wir eine durchgehende Verschlüsselung gefordert. Mit dem neuen Angebot schließt De-Mail zu Jahrzehnte alten E-Mail-Standards auf. Dass De-Mail als nicht sicher bewertet wurde, kann man schon daran erkennen, dass es kaum genutzt wurde. Offenbar haben die Menschen schon ein Bewusstsein, dafür, ob etwas sicher ist oder nicht. Junge Unternehmen haben hingegen die sichere Kommunikation zu einem Geschäftsmodell gemacht. Das finde ich gut! Bundesregierung und Bundestag müssten dieses Ziel eigentlich auch anerkennen und fördern.

Sind die Menschen möglicherweise auch zu bequem, um selbst für mehr Datenschutz zu sorgen? Fehlt es noch immer am Bewusstsein für die Problematik?
Das mag ein stückweit so sein. Stichwort Payback-Karte, Facebook-Nutzung und so weiter. Auch hier ist es Aufgabe der Politik, aufklärerisch tätig zu sein. Ein Bewusstsein ist aber vorhanden. Das hat man auch am Aufstieg der Piratenpartei gesehen. Gesamtgesellschaftlich gesehen ist das Ausmaß der Überwachung eben sehr abstrakt – für den Einzelnen kaum spürbar. Nämlich erst dann, wenn er durch ein Versehen in ein Raster gelangt. Hier muss es eine gesellschaftliche Debatte geben, über den Wert der Freiheit, der Privatsphäre.

Stichwort Überwachung. Die Vorratsdatenspeicherung soll jetzt doch kommen. Die SPD ist vom strikten Nein zu einem „Ja, aber mit Einschränkungen“ umgeschwenkt. Hat Sie das überrascht?
Nicht wirklich. Diese Debatte zeigt sehr gut, das ganze Elend und den Zustand der SPD. Es gibt keine klare Linie. Stattdessen ein ständiges Hin und Herr. Und dann wundert man sich darüber, dass man nur 23 Prozent hat. An der Vorratsdatenspeicherung kann man das exzellent darlegen. Es ist bedauerlich, dass von der SPD ohne Not ein weiteres Feld geräumt wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist durch und durch ein Anschlag auf die Demokratie. Es ist eine Umkehr der Unschuldsvermutung. Ohne Anlass wird alles von allen gespeichert. Nicht erst, wenn jemand einer Straftat verdächtigt wird. Das ist nicht vereinbar mit dem demokratischen Rechtsstaat.

Mit dem in Rede stehenden Kompromiss, wonach bestimmte Berufsgruppen ausgenommen werden sollen, können Sie nichts anfangen?
Nein, kann ich nicht. Der Grundgedanke wird ja beibehalten. Wir fordern die SPD und den Justizminister dazu auf, dabei zu bleiben, was noch vor kurzem gesagt wurde und die Hardliner in der Union und in den eigenen Reihen zur Ruhe zu rufen. 

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