Eine Delegation aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen nimmt bis zum 24. April 2015 an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.

Die Versammlung führt am heutigen Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeerraum. Weitere Themen der Tagung sind Berichte über geheimdienstliche Massenüberwachung, menschen- und völkerrechtliche Fragen zum Einsatz von bewaffneten Drohnen und die humanitären Folgen der Aktionen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. 

Der Ausschuss für Politische Angelegenheiten und Demokratie hat den Delegationsleiter Axel E. Fischer (CDU/CSU) zum Berichterstatter über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit des Europarates mit Kasachstan ernannt. Das Thema „Förderung der Inklusion von Roma“ vertritt nach Ernennung durch den Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung Philipp Mißfelder (CDU/CSU).

Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte hat Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit der Berichterstattung zum Thema „Rechtsmittel gegen Menschenrechtsverletzungen in ukrainischen Gebieten außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Behörden“ betraut.

Die Bundestagsdelegation hat auf Initiative des Abgeordneten Tobias Zech (CDU/CSU) die Versammlung per Antrag aufgefordert, sich mit der Lage im Libanon und den Herausforderungen für die Stabilität in der Region und für die europäische Sicherheit zu befassen. Ein weiterer Antrag der Teilnehmer, der auf den Abgeordneten Josip Juratovic (SPD) zurückgeht, verfolgt das Ziel, über den Europarat den Jugendaustausch innerhalb der Balkanregion zu fördern.

Weitere Informationen zur Frühjahrstagung sind auf der Webseite der Versammlung (http://assembly.coe.int/nw/Home-EN.asp ) in englischer und französischer Sprache verfügbar.

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