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Pressemitteilung vom 24.04.2015
Unterausschuss Europarecht bei Eurojust in Den Haag
Eine Delegation des Unterausschusses Europarecht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages besucht am 28./29. April 2015 Eurojust in Den Haag. Aufgabe dieser EU-Behörde ist die Steigerung der Effizienz der Arbeit der nationalen Ermittlungs- und Vollzugsbehörden bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität.
Die Delegation wird sich einen Überblick über die Tätigkeit von Eurojust verschaffen. Gegenstand der Gespräche werden auch aktuelle Fälle wie die von Eurojust koordinierte europäische Zusammenarbeit nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen sowie ein Bericht von Eurojust zum strafrechtlichen Umgang mit sogenannten Foreign Fighters sein. Außerdem wird die Delegation Gespräche mit Abgeordneten der niederländischen Tweede Kamer sowie mit deutschen Richtern internationaler Gerichtshöfe führen.
Der Delegation gehören der Vorsitzende des Unterausschusses, Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU), sowie Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU), Halina Wawzyniak (DIE LINKE.) und Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
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