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Pressemitteilung vom 22.06.2015
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu Gesprächen in Brüssel
Eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wird am 23./24. Juni 2015 zu rechts- und verbraucherpolitischen Fachgesprächen nach Brüssel reisen. Themenschwerpunkte werden neben der geplanten Urheberrechtsreform und der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft auch das Datenschutzpaket – unmittelbar vor Beginn des Trilogs hierzu – sein.
Neben Gesprächen mit dem Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, und der Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vĕra Jourová, wird sich die Delegation mit den jeweils zuständigen Berichterstattern des Europäischen Parlaments sowie mit relevanten Interessensvertretern treffen.
Der Delegation unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) gehören Elisabeth Winkelmeier-Becker, Ansgar Heveling und Dr. Volker Ullrich (alle CDU/CSU), Dr. Johannes Fechner (SPD) und Halina Wawzyniak (Die Linke.) an.
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