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Pressemitteilung vom 15.01.2016
Europaausschuss in Den Haag
Zur Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die Niederlande im 1. Halbjahr 2016 reist eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union vom 20. bis zum 21. Januar 2016 nach Den Haag.
In den Gesprächen wird es an erster Stelle um die Prioritäten des Ratsvorsitzes und die aktuelle politische Lage in den Niederlanden gehen; weitere Themen bilden Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Erweiterungspolitik, der Schutz der Grundrechte in der Union sowie aktuelle Fragen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Gesprächspartner der Abgeordneten sind auf niederländischer Seite Mitglieder des Ausschusses für Europäischen Angelegenheiten, das Außen- und das Finanzministerium und das Ministerium für Sicherheit und Justiz. Zudem ist ein Gespräch mit Christoph Flügge, Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, geplant.
Die Delegation besteht aus dem Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (Ltg.) und den Abgeordneten Michael Stübgen, Detlef Seif (alle CDU/CSU), Norbert Spinrath, Claudia Tausend (beide SPD) und Andrej Hunko (DIE LINKE.).
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