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Pressemitteilung vom 04.04.2016
Innenausschuss vom 4. bis 7. April 2016 nach Griechenland und Mazedonien
Eine Delegation des Innenausschusses reist vom 4. bis 7. April 2016 nach Griechenland und an die griechisch-mazedonische Grenze. Thema ist die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen.
In dem griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni werden sich die Abgeordneten ein Bild von der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden machen und auf mazedonischer Seite die Gründe der derzeitigen Grenzschließung erörtern. Auf der griechischen Insel Lesbos sind der Besuch eines sogenannten Flüchtlings-Hotspots sowie Gespräche mit örtlichen Vertretern der kommunalen sowie staatlichen Ebene vorgesehen. Abschließend trifft die Delegation in Athen mit Mitgliedern des Hellenischen Parlaments und dem Minister für Migrationspolitik, Giannis Mouzalas, zusammen. An den einzelnen Stationen sind zudem Gespräche mit Nichtregierungs- und internationalen Hilfsorganisationen, die in der Migrations- bzw. Integrationshilfe aktiv sind vorgesehen.
Teilnehmer der Reise sind der Vorsitzende Ansgar Heveling (Ltg.) und die Abgeordneten Nina Warken, Barbara Woltmann (alle CDU/CSU), Susanne Mittag, Matthias Schmidt (beide SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
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