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„Sichere Herkunftsstaaten“ in Nordafrika

Der Bundestag hat am Freitag, 13. Mai, die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Für die Regierungsvorlage stimmten 424 Abgeordnete, 145 lehnten sie bei drei Enthaltungen ab. Ziel ist es, aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten rascher zu bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können.

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Mehr Barrierefreiheit in Bundesbehörden

Der Bund wird noch barrierefreier. Den Grundstein dafür legte der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai, als er dem neuen Behindertengleichstellungsrecht gegen das Votum der Grünen bei Enthaltung der Linken zustimmte. Die Opposition kritisierte den Entwurf, weil er die private Wirtschaft nicht zu mehr Barrierefreiheit verpflichte und Restaurants, Kinos oder Geschäfte nach wie vor für viele behinderte Menschen nur schwer zugänglich seien.

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Änderungen im Besteuerungsverfahren

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai, Änderungen im Besteuerungsverfahren beschlossen. Wer seine Steuererklärung zu spät abgibt, muss künftig einen Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat zahlen, wenn eine Nachzahlung fällig wird. Die Abgabefrist für die Steuererklärung wird um zwei Monate verlängert. Belege sollen nicht mehr eingereicht werden müssen.

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Bundeswehr bleibt ein Jahr länger in Mali

Mit 496 gegen 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai, das Bundeswehrmandat für den Einsatz in Mali um ein Jahr verlängert und das Einsatzgebiet erweitert. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten können bei der Ausbildungsmission in das westafrikanische Land entsandt werden.

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„Unser Ziel ist es, dass es im Alter reicht“

In diesem Jahr erfolgt die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren. „Das ist eine gute Nachricht für die heutigen Rentnerinnen und Rentner“, sagt Kerstin Griese (rechts), Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, am Mittwoch, 11. Mai, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Doch nun müsse für die Zukunft vorgesorgt werden. „Unser Ziel ist es, dass es im Alter reicht“, erklärt Griese im Video.

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„Unser Ziel ist es, dass es im Alter reicht“

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