Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)
BT-Drs. 18/201*

* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 12. Februar 2014

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
BT-Drs. 18/1307*, 18/1579

b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen
BT-Drs. 18/557**

c) Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen
BT-Drs. 18/574

* dazu gab es zwei öffentliche Anhörungen am
21. Mai 2014 - 14:00-16:00 Uhr und am
21. Mai 2014 - 16:30-14:30 Uhr

** dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 7. Mai 2014

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln
BT-Drs. 18/849*

* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 7. Mai 2014

Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen - sogenannter Pflege-Bahr - abschaffen
BT-Drs. 18/591* 

* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 24. September 2014

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
BT-Drs. 18/1798* und

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) -18/1798-
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 18/2379*

b) Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln
BT-Drs. 18/1953*

*dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 24. September 2014

a) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/1617* –
Bundestagsmehrheit nutzen – Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Kathrin Vogler,
Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/2630 –
Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/303 –
Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen

d) Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws,
Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/492* –
Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken – Pille danach mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 2. Juli 2014

Gesetzentwurf der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kostenlosen Abgabe an junge Frauen
BT-Drs. 18/3834

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
BT-Drs. 18/4095*

b) Antrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald und der Fraktion DIE LINKE. 
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern
BT-Drs. 18/4187*

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Gesundheitsversorgung umfassend verbessern - Patienten und Kommunen stärken, Strukturdefizite beheben, Qualitätsanreize ausbauen
BT-Drs. 18/4153*

d) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
BT-Drs. 18/1462

* Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 25. März 2015

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung
und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)
BT-Drs. 18/4282* (inkl. A.-Drs. 18(14)107.1**)

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann
(Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung
sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten
BT-Drs. 18/4322

c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria KleinSchmeink,
Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheit für alle ermöglichen – Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein
modernes Gesundheitsförderungsgesetz
BT-Drs. 18/4327

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 22. April 2015
** Dazu gab es eine weitere öffentliche Anhörung am 20. Mai 2015

Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen - Hochwertige und effiziente Versorgung für alle
BT-Drs. 18/4099*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 25. März 2015

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland
(Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)
BT-Drs. 18/5170*

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz - und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) -18/5170-
Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 18/5868

c) Antrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern
BT-Drs. 18/5202*

d) Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Versorgung am Lebensende sichern - Palliativ- und Hospizversorgung stärken
BT-Drs. 18/4563*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 21. September 2015

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
BT-Drs. 18/5372*

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
BT-Drs. 18/5867

Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln
BT-Drs. 18/5369*

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen
BT-Drs. 18/5381*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 7. September 2015

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)
BT-Drs. 18/5926*, 18/6182

Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen
BT-Drs. 18/5110*

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen
BT-Drs. 18/6066*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 30. September 2015

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
BT-Drs. 18/5293*

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
-18/5293-
Stellungahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 18/6012*

Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln
BT-Drs. 18/3574*

Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Konstantin von Notz, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicher vernetzt, gut versorgt - Digitalisierung im Gesundheitswesen im Dienste der Patienten gestalten
BT-Drs. 18/6068*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 4. November 2015

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe
BT-Drs. 18/6616

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe
BT-Drs. 18/6987

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Katja Dörner, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
BT-Drs. 18/3279*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 14. Oktober 2015

Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden
BT-Drs. 18/6364*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 27. Januar 2016

Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern - Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen
BT-Drs. 18/1483*

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern - Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken
BT-Drs. 18/850*

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 25. März 2015