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Amtliches Protokoll
95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. März 2015
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) Drucksache 18/4096 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 18
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) Drucksache 18/4282 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Sportausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten Drucksache 18/4322 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz Drucksache 18/4327 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Lisa Paus, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) Drucksache 18/4204 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männern durchsetzen Drucksache 18/4321 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 25. März 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit