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Amtliches Protokoll
119. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 8. September 2015
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 wird vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
|
| b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. September 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit