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Amtliches Protokoll
137. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. November 2015
Tagesordnungspunkt 27
| a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) Drucksachen 18/5926, 18/6182, 18/6410 Nr. 2Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/6688-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6689 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5926 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6688 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6692 |
|
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege - Solidarische Pflegeversicherung einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen Drucksachen 18/5110, 18/6066, 18/6688 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6688 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/5110 und 18/6066 |
Tagesordnungspunkt 28
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport Drucksache 18/4898Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) Drucksache 18/6677 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4898 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6677 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6687 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Anti-Doping-Gesetz für den Sport vorlegenDrucksachen 18/2308, 18/6678 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6678 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2308 |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmenDrucksache 18/6201 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 30
| Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Industrie 4.0 und Smart Services - Wirtschafts-, arbeits-, bildungs- und forschungspolitische Maßnahmen für die Digitalisierung und intelligente Vernetzung von Produktions- und Wertschöpfungsketten Drucksache 18/6643 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6643 |
Tagesordnungspunkt 31
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Drucksache 18/6446 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Gesundheit |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfenDrucksache 18/5452 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer - Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen Drucksachen 18/3838, 18/6396 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6396 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3838 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuss) werden auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. der Abgeordnete Jörn Wunderlich als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch als ordentliches Mitglied, der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch als Nachfolger für den Abgeordneten
Jörn Wunderlich als stellvertretendes Mitglied und die Abgeordnete Dr. Sahra Wagenknecht als Nachfolgerin für den Abgeordneten Dr. André Hahn als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In die Parlamentarische Versammlung des Europarates werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Gabriela Heinrich als Nachfolgerin für den Abgeordneten Josip Juratovic als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Josip Juratovic als Nachfolger für die Abgeordnete Gabriela Heinrich als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem
24. November 2015 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 24. November 2015, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit