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24. | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes Drucksache 18/8235 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/… |
b) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes Drucksache 18/7988 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/… |
c) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht Drucksache 18/7989 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/… |
d) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drucksache 18/8208 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/… |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2453/15 Drucksache 18/… |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 309 zu Petitionen Drucksache 18/8253 |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 310 zu Petitionen Drucksache 18/8254 |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 311 zu Petitionen Drucksache 18/8255 |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 312 zu Petitionen Drucksache 18/8256 |
ZP_ | Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen Drucksachen 18/8243, 18/… |