foto_475 © dpa/Martin Schutt

Dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stehen im kommenden Jahr rund 25,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sinkt der Etat von Minister Dr. Peter Raumsauer (CSU) um fast 1,1 Milliarden Euro. In der Debatte am Dienstag, 23. November 2010, lobten die Koalitionsfraktionen, dass die Ausgaben nicht ganz so stark eingeschränkt wurden wie noch im Haushaltsentwurf vorgesehen. Die Opposition kritisierte vor allem die Einschränkungen bei der Städtebauförderung.

SPD kritisiert zu geringe Mittel für Gebäudesanierung

Mit dem Vorwurf "Der Minister hat sich nur um den Bereich Verkehr, nicht um den Bereich Bau gekümmert“ eröffnete Johannes Kahrs (SPD) die Debatte. Für die CO2-Gebäudesanierung stünden nur noch 435 Millionen Euro zur Verfügung. Ursprünglich sei das Programm mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet gewesen. Selbst wenn noch Mittel aus anderen Töpfen dazukämen, werde der Posten weniger als 1 Milliarde Euro betragen.

Durch die Kürzungen bei der Städtebauförderung müssten beispielsweise die Quartiersräte in Berlin um ihre Existenz bangen, darunter auch das Projekt der Stadtteilmütter Neukölln, das einen wichtigen Beitrag zur Integration leiste, sagte Kahrs.

CDU/CSU: Auf leistungsfähige Infrastruktur achten

Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) widersprach Kahrs. Es handele sich weiterhin um einen der größten Einzelpläne des Bundes und "den Investitionsetat schlechthin“. Mittel für den Erhalt und Ausbau der Bundesverkehrswege seien sehr wichtig, denn es handele sich um die "Hauptschlagadern für Wirtschaft und Gesellschaft“.

Vor allem mit Blick auf den prognostizierten Bevölkerungsrückgang müsse die Politik auf eine leistungsfähige Infrastruktur achten. Die Probleme, die durch die demografischen Änderungen entstünden, ließen sich nicht allein mit Zuwanderung von Fachkräften und Investitionen in Bildung und Forschung ausgleichen, zeigte Kalb sich sicher.

FDP: Mehr Transparenz im Etat

Auch Dr. Claudia Winterstein (FDP) hob die Bedeutung intakter Verkehrswege hervor. Allein im Jahr 2009 seien insgesamt 14.000 Staus auf Autobahnen gemeldet worden. Ziel der Regierung sei es, dass Baustellen schneller abgeschlossen würden und die Menschen weniger im Stau stünden.

Die Umschichtungen im Etat des Ministeriums sorgten für mehr Transparenz. Künftig würden die Einnahmen der LKW-Maut zielgerichteter verwendet, nach dem Motto "Straße finanziert Straße“. Die Ausgaben für Schienen- und Wasserwege würden dagegen aus Steuermitteln finanziert.

Die Linke plädiert für vollständigen Umzug nach Berlin

"Eine Regierung, die ihre besten Instrumente aus der Hand gibt, macht die Opposition fast sprachlos“, sagte Roland Klaus (Die Linke). Die Städtebauförderung werde halbiert, obwohl sie sehr gute Inhalte habe. "Sie machen die Gemeinschaft kaputt“, warf Klaus der Regierung vor.

Mit Blick auf die Förderung der Bundesbauten in Berlin sagte er, er hätte sich gewünscht, es wären Mittel für den Umzug der Ministerien nach Berlin eingestellt worden. Er plädierte für einen vollständigen Umzug der Mitarbeiter nach Berlin. "Keinem Bonner wird es dadurch schlechter gehen“, gab Klaus sich überzeugt.

"Förderung verkommt zu Dorfverschönerungsprogramm"

„Die Städtebauförderung, speziell das Projekt Soziale Stadt, ist ihnen ein Dorn im Auge“, warf Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) der Regierung vor. Das Dramatische daran sei, dass dadurch die Mittel reduziert würden, mit denen die Mitwirkung von Bürgern in ihrem Quartier gefördert werde.

Die Regierung beklage auf der einen Seite die mangelnde Integration vieler Ausländer, streiche auf der anderen Seite die Mittel für erfolgreiche Projekte. „Nächstes Jahr schaffen sie auch noch die Quartiersmanager ab, dann verkommt die Förderung zu einem reinen Dorfverschönerungsprogramm“, sagte Wagner. Das sei „Zynismus in Reinkultur“.

Ramsauer: Richtige Weichen gestellt

Minister Ramsauer betonte dagegen, mit dem Etat für das Jahr 2011 stelle die Regierung "richtige und wichtige Weichen für die Zukunft“. Bei der Städtebauförderung habe er "insgesamt ein gutes Ergebnis erzielt“, denn immerhin blieben drei Viertel der Förderung erhalten. Es werde also nicht so stark gekürzt, wie ursprünglich vorgesehen.

Einen Mangel, der "seit Jahren absehbar“ sei, räumte Ramsauer bei den Investitionen in die Verkehrswege ein. Das "Idealsoll“ der Projekte im Bundesverkehrswegeplan zu erfüllen, die als volkswirtschaftlich sinnvoll eingestuft seien, sei nicht möglich. Hierfür müssten anderweitig Lösungen gefunden werden.

Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Einzelplan 12 mit den Stimmen von Union und FDP angenommen. Änderungsanträge der SPD-Fraktion zur Städtebauförderung (17/3833) und zum Wohngeld (17/3832) sowie der Linksfraktion, die gefordert hatte, die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung auf bisherigem Niveau fortzuführen (17/3825) und das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu beenden (17/3826), wurden abgelehnt. (ske)