Straße mit Autos © pa/Bildagentur Online

Über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung debattiert der Bundestag abschließend am Freitag, 25. November 2011. Dabei geht es in den 90-minütigen Beratungen ab 8.30 Uhr um den viertgrößten Etat des Bundes und den größten Investitionshaushalt. Für diese Investitionen sind für das kommende Jahr insgesamt rund 14 Milliarden Euro vorgesehen. Nach der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/7112, 17/7123, 17/7124, 17/7125) sollen die Gesamtausgaben insgesamt 25,94 Milliarden Euro betragen. Im Regierungsentwurf (17/6600, 17/6602) waren noch 25,34 Milliarden Euro vorgesehen (2011: 25,24 Milliarden Euro).

Mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur

Dabei beschlossen die Parlamentarier eine Erhöhung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur um insgesamt eine Milliarde Euro. Davon werden 500 Millionen Euro direkt zur Verfügung gestellt, die zweiten 500 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung.

Das Gesamtvolumen des Etats von Minister Dr. Peter Ramsauer (CSU) wird auf die drei Verkehrsträger Bundesfernstraßen (600 Millionen Euro), Schiene (100 Millionen Euro) und Wasserstraßen (300 Millionen Euro für die fünfte Schleuse des Nord-Ostseekanals) aufgeteilt. Die Regierung wurde aufgefordert, bis zum 31. März 2012 eine Projektliste vorzulegen, die vom Haushaltsausschuss genehmigt werden muss.

Bahnstrecke Ulm-Wendlingen wird teurer

Ebenfalls erhöht wurden die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in die Eisenbahnen des Bundes von 1,69 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 2,4 Milliarden Euro. Die Erhöhungen greifen ab 2016 und sind vorgesehen für die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen, deren Bau teurer wird als bisher prognostiziert

Namentlich abgestimmt werden soll über Änderungsanträge der SPD (17/7837) und der Linksfraktion (17/7838), die beide die Mittel für die Städtebauförderung zum Gegenstand haben. (mik)