Der Bundestag berät über den nationalen Klimaschutz. © picture alliance/chromorange

Der Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche ausführlich mit dem nationalen und internationalen Klimaschutz. Vor der Regierungserklärung am Freitag zur laufenden UN-Klimakonferenz in Paris wird sich das Plenum am Donnerstag, 3. Dezember 2015, ab 10.25 Uhr 85 Minuten lang mit den nationalen Anstrengungen zum Klimaschutz auseinandersetzen. Hintergrund ist das im vergangenen Jahr beschlossene „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten.

Aktionsprogramm zur Kohlendioxid-Einsparung

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung (18/6763) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (18/5489). Die Grünen hatten sich nach dem Fortschritt und der Umsetzung des Aktionsprogramms erkundigt. Dazu wird in der Antwort unter anderem auf den jüngst vorgelegten „Klimaschutzbericht 2015“ der Bundesregierung (18/6840) verwiesen, der ebenfalls Gegenstand der Debatte sein wird.

Intention des Aktionsprogrammes ist es, im Bereich Klimaschutz nachzusteuern, um die national gesetzten Ziele zu erreichen. Die Bundesregierung hatte angeführt, dass bis 2020 noch eine Lücke von fünf bis acht Prozentpunkten geschlossen werden müsse, um das Ziel von 40 Prozent Kohlendioxid-Einsparung gegenüber 1990 zu erreichen. Laut Klimaschutzbericht bestätigt dies auch der „Projektionsbericht 2015“ eines Forschungskonsortiums. Demnach würde – ohne Einrechnung der Maßnahmen, die nach August 2014 beschlossen wurden – bis 2020 die Einsparung rund 33,3 Prozent betragen.

Entschließungsantrag der Grünen

Im Bericht und der Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass für „nahezu alle beschlossenen Maßnahmen“ des Aktionsprogramms die Planungen zur Umsetzung bereits weit fortgeschritten, einige bereits sogar umgesetzt seien. Aktuelle Aussagen über die erzielten Einsparungen durch die angeschobenen Maßnahmen macht der Bericht nicht.

Namentlich abgestimmt wird über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/6900) zur Antwort der Bundesregierung. Darin wird die Regierung aufgefordert, nach der Klimakonferenz in Paris eine Verständigung darüber herbeizuführen, wie Deutschland in den nächsten 20 bis 25 Jahren aus der Kohleverstromung aussteigt. (scr/30.11.2015)