Das Prostitutionsgewerbe soll schärfer reglementiert und Prostituierte sollen besser vor Ausbeutung, Gewalt und Gesundheitsschäden geschützt werden. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, über den der Bundestag am Donnerstag, 2. Juni, berät.
Über einen erweiterten strafrechtlichen Schutz vor Menschenhändlern debattiert der Bundestag am Donnerstag, 2. Juni. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel umsetzen soll, wird in erster Lesung eine Stunde lang beraten.
Der Bundestag erinnert am Donnerstag, 2. Juni, an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten 1915/1916. Union, SPD und Grüne bereiten dazu einen Antrag vor, über den ebenso wie über einen Antrag der Linken abgestimmt werden soll.
In Deutschland könnte es künftig mehr öffentliche WLAN-Netze geben. CDU/CSU und SPD haben sich dem Vernehmen nach auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Über die geänderte Novelle des Telemediengesetzes entscheidet der Bundestag am 2. Juni.
Mit der Stärkung der beruflichen Weiterbildung und Änderungen der Arbeitslosenversicherung befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 2. Juni. Abschließend beraten die Abgeordneten zum einen einen Gesetzentwurf der Regierung sowie zwei Anträge der Opposition.
Über die Situation von jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt und deren Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, diskutiert der Bundestag am Freitag, 3. Juni. Neben dem Berufsbildungsbericht der Regierung liegen dazu Anträge der Linken und der Grünen vor.
Die Linke macht Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente für ostdeutsche Mütter in einem Antrag geltend, der am Freitag, 3. Juni, im Bundestag beraten werden soll. Darüber hinaus geht es um die Renten von Braunkohle-Kumpeln und von im Gesundheitswesen Beschäftigten.
