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Menschenrechte/Ausschuss- 27.01.2016
Berlin: (hib/JOH) Abgeordnete und Vertreter der Bundesregierung haben sich am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Türkei geäußert. So sprach ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes von einer sehr kritischen Entwicklung in den vergangenen Monaten. Im Zuge der Kämpfe in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes seien bereits mehr als 200 Zivilisten getötet und weit über 700 verletzt worden. Der Grund sei, dass anders als bei früheren Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der kurdischen PKK, die Kämpfe diesmal in den Städten stattfänden. Dies sei auf eine neue Taktik der PKK zurückzuführen, zu der die Organisation sich auch öffentlich bekannt habe. Die türkische Regierung reagiere auf die Besetzung einzelner Stadtviertel mit massiven militärischen Operationen, die an manchen Orten bereits mehrere Wochen andauerten. Darunter leide vor allem die Zivilbevölkerung, erklärte der Außenamts-Vertreter. Er sprach von mehreren zehntausend Menschen, die bereits vor den Kämpfen geflohen seien.
Als besorgniserregend bezeichnete er zudem die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit im Land. In vielen türkischen Universitäten werde derzeit gegen Akademiker vorgegangen, die einen am 11. Januar 2016 veröffentlichten Friedensaufruf unterzeichnet hätten, berichtete er. Einige seien vorübergehend verhaftet worden wegen des Vorwurfs, den Terrorismus zu unterstützen. Andere Unterzeichner würden an den Universitäten ausgegrenzt oder sogar entlassen. Darüber hinaus drohe dem nach Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien inhaftierten Chefredakteur der oppositionellen Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, laut Antrag der Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes betonte aber, dass das größte Problem nicht die relativ geringe Zahl der inhaftierten Journalisten in der Türkei sei, sondern das Klima der Angst, das inzwischen in den Redaktionen herrsche.
Vertreter der Fraktion von Union und Bündnis 90/Die Grünen warfen der türkischen Regierung vor, nicht mehr allein die PKK zu bekämpfen, sondern auch gegen andere kurdische Gruppierungen vorzugehen. Eine Vertreterin der Linksfraktion sprach von einem Kampf gegen die eigene Bevölkerung, gerade in den Gebieten, in denen die pro-kurdische Partei HDP bei den Wahlen im Juni und November 2015 ihre größten Wahlerfolge habe verzeichnen können. Sie forderte die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die türkische Regierung auszuüben und die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei auszusetzen, solange sich an der Lage der Menschenrechte nichts ändere.
Die SPD-Fraktion betonte, es dürfe keinen Rabatt in Menschenrechtsfragen geben, auch wenn die Türkei derzeit eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise spiele. Ein Vertreter der Grünen-Fraktion zeigte sich zudem überrascht über die jüngsten Forderungen, die Türkei zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Von der Bundesregierung verlangte er, auf Menschenrechtsverletzungen der Türkei "lauter" zu reagieren.
Abgeordnete mehrerer Fraktionen wiesen zudem besorgt auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hin, demzufolge die Türkei syrische Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze illegal zurückweisen soll. Mehrere syrische Flüchtlinge hätten beschrieben, wie sie selbst oder andere Opfer illegaler Rückschiebungen nach Syrien geworden seien, teils unter Einsatz von Gewalt.
Diesen Bericht konnte der Vertreter des Auswärtigen Amtes nicht bestätigen. Die Bundesregierung, erklärte er, vertraue darauf, dass der türkische Staat sich an die internationalen Regeln halte. Bislang, betonte er, sei die Türkei zudem mit den mehr als zwei Millionen Flüchtlingen im Land sehr gut umgegangen.