BND "zurückhaltend" in Kooperation mit NSA

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss- 14.04.2016

Berlin (hib/wid) - Ein ehemaliger Abteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) bekräftigt, dass seine Behörde nur mit erheblichem Misstrauen bei der Überwachung internationaler Datenverkehre mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) kooperiert habe. "Wir wissen schon, für wen wir arbeiten, und von wem wir bezahlt werden, und dass es unsere Aufgabe ist, Dinge zu verhindern, die uns schaden", sagte der Zeuge Dieter Urmann am Mittwochabend bei seiner Vernehmung, zu der er über Video aus Regensburg zugeschaltet war. Der heute 64-jährige pensionierte Berufssoldat leitete von 2006 bis 2008 in der Pullacher BND-Zentrale die Abteilung 2 "Technische Aufklärung".

In dieser Funktion wurden ihm, wie er am Mittwoch erneut berichtete, Anfang 2006 Auffälligkeiten unter den Suchmerkmalen gemeldet, die die NSA zur Einspeisung in die gemeinsam betriebene Abhöranlage in Bad Aibling geliefert hatte. Ein zuständiger Sachbearbeiter habe Selektoren entdeckt, die sich erkennbar und vereinbarungswidrig gegen deutsche Ziele gerichtet hätten. Es seien allerdings nur wenige gewesen, zwischen fünf und zehn, schätzte der Zeuge, der sich auf die genaue Anzahl nicht festlegen mochte: "Ich habe in meiner letzten Vernehmung schon erläutert, dass ich mir Zahlen nicht merken kann, und das hat sich nicht geändert."

Urmann war ein erstes Mal am 5. März 2015 vor dem Ausschuss aufgetreten. Etwa sechs Wochen später erfuhr die Öffentlichkeit, dass der BND 2013 in Bad Aibling etwa 40.000 NSA-Selektoren entdeckt hatte, die zur Ausspähung europäischer Partner geeignet waren. Seither wollte der Ausschuss Urmann zu diesem Thema erneut befragen. Einer Ladung für den 12. Juni 2015 hatte Urmann krankheitsbedingt nicht nachkommen können, und auch am Mittwoch war er nur eine Stunde lang verfügbar. Zur weiteren Aufhellung des Sachverhalts konnte er nicht viel beitragen, weil sein Gedächtnis ihn im Stich ließ. Schließlich sei der Vorgang schon zehn Jahre her: "Ich weiß nicht, was Sie für eine Vorstellung haben, was man da noch an Details wissen muss."

Immerhin meinte er sich zu erinnern, dass die Anfang 2006 festgestellten fragwürdigen Selektoren sich auf Firmen, nicht auf Personen, bezogen, und dass es einen vergleichbaren Vorgang in der Zusammenarbeit mit der NSA bis dahin noch nicht gegeben hatte. Welche Firmen betroffen waren, wusste der Zeuge nicht mehr zu sagen: "Ich kann mich nur erinnern, dass da etwas war, bei dem man gesagt hat: Das können wir auf keinen Fall durchgehen lassen."

Urmann meldete den Vorfall dem damaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau. Der BND suchte das Gespräch mit den Amerikanern. Diese hätten "die übliche Antwort" gegeben, dass es sich um einen "Bürofehler" gehandelt habe: "Wir waren durch diese Sache vorgewarnt. Wir haben da schon beobachtet, wann immer irgendwelche Selektoren eingestellt wurden."

Ebenfalls keine präzisen Erinnerungen hatte der Zeuge an eine Unterredung mit dem damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und dem BND-Präsidenten, an der er im Januar 2008 teilgenommen hatte. Die NSA hatte den Wunsch geäußert, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Die deutsche Seite lehnte ab, nicht zuletzt, weil der BND und auch Urmann Einwände erhoben haben sollen. Welcher Art und wie sie begründet waren, wusste der Zeuge nicht mehr zu sagen. Der BND sei der NSA damals mit generellem Misstrauen begegnet: "Insgesamt war die Stimmung etwas zurückhaltender. Das war auch eine Frage der Zusammenarbeit zwischen zwei sehr unterschiedlich großen Partnern."