Zweiteilung zwischen Bonn und Berlin

Haushalt/Antrag- 22.04.2016

Berlin: (hib/MIK) Die Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn soll "endgültig" aufgehoben werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8130).

Deshalb soll die Regierung einen Entwurf für ein Beendigungsgesetz zum Berlin-Bonn-Gesetz vorlegen und einen Umzugsplan für alle Bundesministerien aufstellen, nachdem bis etwa zum Jahr 2020 die Zusammenführung der Ministerien in Berlin erfolgen soll.

Von dem Umzug sollen jene Einrichtungen ausgenommen werden, die in ihrem Wirken ausdrücklich mit der Region Köln/Bonn verbunden sind und die durch die Anwendung moderner Kommunikationsmittel ihre Funktion gegenüber der Bundesregierung ohne Einschränkung erfüllen können, heißt es in dem Antrag weiter.

Der aktuelle Teilungskostenbericht der Bundesregierung verdeutliche, dass die Kosten anhaltenden Trennung der Regierungsstellen für das Haushaltsjahr 2016 mit 7,472 Millionen Euro im Vergleich zu vergangenen Jahren nur unwesentlich gesunken seien und sich prinzipiell kaum noch rechtfertigen ließen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Insbesondere gebe es keinerlei Rechtfertigung für immer noch zehntausende von Dienstreisen, die mit Flugzeug, Bahn und Auto vollzogen würden. Diese seien im Teilungskostenbericht 2015 mit 4,71 Millionen Euro ausgewiesen und würden eine erhebliche Umweltbelastung darstellen.