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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf- 26.04.2016
Berlin: (hib/PST) Die Grünen haben einen Gesetzentwurf (18/8123) "zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)" eingebracht. Der Paragraf sei "ein Relikt aus der Zeit, als es noch eine Monarchie in Deutschland gab", schreibt die Fraktion darin. In Verbindung mit den Erfordernissen eines Strafverlangens der ausländischen Regierung sowie der Strafverfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung werde "die Strafverfolgung in derartigen Fällen zum Spielball der Politik". Der Gesetzentwurf sieht die ersatzlose Aufhebung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst für die Bundesregierung die Absicht verkündet, diesen Paragrafen zum Jahr 2018 abzuschaffen. Im Gesetzentwurf der Grünen heißt es dagegen: "Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft."