330,7 Millionen Euro mehr ausgegeben

Haushalt/Unterrichtung- 10.05.2016

Berlin: (hib/MIK) Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 330,7 Millionen bewilligt. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2015 (18/8346) hervor. 61 Millionen Euro davon wurden demnach für Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrollen aufgewendet.

Über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen stimmte der Finanzminister in diesem Zeitraum in Höhe von 122,06 Millionen Euro zu. 48,6 Millionen Euro gingen dafür an die Jewish Claims Konferenz für Einmalbeihilfen an Holocaust-Überlebende.