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Gesundheit/Ausschuss- 11.05.2016
Berlin: (hib/PK) Die Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum weltweiten Drogenproblem (UNGASS) vom 19. bis 21. April 2016 war aus Sicht der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) ein Erfolg. Die deutsche Delegation sei bei der internationalen Konferenz in New York sichtbar gewesen und gehört worden, sagte Mortler am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die deutsche Anti-Drogen-Strategie finde auch international Anerkennung.
Nachdem seit der letzten Konferenz dieser Art 1998 deutlich geworden sei, dass eine Welt völlig ohne Drogen unrealistisch und der "Krieg gegen Drogen" in vielen Staaten wenig erfolgreich verlaufen sei, beinhalte das neue Abschlussdokument ein breiteren Ansatz. Dabei gehe es unter anderem um die Gefahren durch Neue Psychoaktive Substanzen (NPS) und den Internethandel sowie um das Bekenntnis zur Förderung gesundheitspolitischer Ziele. Mortler betonte, Abhängigkeit sei kein moralisches Fehlverhalten, sondern eine Krankheit.
Deutschland setze sich darüber hinaus dafür ein, bei der Bestrafung von Drogendelikten die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie habe deutlich gemacht, dass Strafen etwa in Fällen von Drogenhandel oder Geldwäsche nötig seien, aber nicht nur auf polizeiliche Mittel gesetzt werden sollte. Mortler räumte ein, dass es nicht gelungen sei, den Verzicht auf die Todesstrafe bei Drogendelikten im Abschlussdokument zu verankern. Jedoch sei deutlich geworden, dass jene Länder, die im Anti-Drogen-Kampf noch immer auf die Todesstrafe setzen, zunehmend in eine Verteidigungshaltung gerieten.
Die von Mortler vertretene deutsche Anti-Drogen-Strategie beinhaltet Prävention, Beratung und Behandlung, Maßnahmen zur Schadenreduzierung sowie Repression. Das Konzept verfolgt einen starken gesundheitspolitischen Ansatz mit Prävention, Therapie und Hilfe zum Ausstieg.