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Menschenrechte/Antrag- 11.05.2016
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für die Schaffung eines "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" ein. Die Bundesregierung greife bei großen Katastrophen immer wieder auf eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zurück, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/8390), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundeswehr habe aber explizit keinen humanitären Auftrag. "Sie verfügt zwar über große materielle und personelle Ressourcen und hält diese auf Abruf bereit, ist aber auf das Führen von Kriegen spezialisiert, nicht auf Katastrophenhilfe." Viele Staaten hätten zudem berechtigte Bedenken, ausländisches Militär in ihrem Land operieren zu lassen.
Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, "die internationale Verantwortung Deutschlands ausschließlich mit zivilen Mitteln wahrzunehmen". Im Sinne einer "strikten Trennung von humanitären und militärischen Instrumenten" sei dafür eine Kooperationsgesellschaft aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen mit dem Namen "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" zu schaffen. Aufgabe der Organisation solle der Aufbau und Unterhalt eines humanitären Fachkräftepools und eines Logistikzentrums sowie technischer Hilfsmittel sein, dabei sollen auch Transportflugzeuge und -hubschrauber sowie Schiffe, mobile Brücken und Krankenhäuser, Geländefahrzeuge und Lastwagen, schweres Räumgerät, mobile Unterkünfte sowie alle weiteren benötigten technischen Hilfsmittel aus dem Bestand der Bundeswehr umgerüstet werden.
Darüber hinaus machen sich die Abgeordneten dafür stark, die deutschen Beiträge für eine Reihe von UN-Hilfswerken (UNHCR, WFP, UNICEF, UNDP sowie UNRWA) im Haushalt 2017 um insgesamt 600 Millionen Euro und die Mittel für Übergangshilfe, humanitäre Hilfe und die Sonderinitiative Fluchtursachen um insgesamt eine Milliarde Euro zu erhöhen. Beim anstehenden humanitären Weltgipfel in Istanbul soll sich die Bundesregierung Ende Mai außerdem dafür stark machen, dass alle Geberländer ihren Grundbeitrag für die UN-Hilfswerke erhöhen und ihre freiwilligen Beiträge dem humanitären Bedarf anpassen.