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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag- 17.05.2016
Berlin: (hib/ROL) Obwohl sich Deutschland mit der Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen seit 2009 zur Inklusion verpflichtet hat, gibt es im "deutschen Bildungssystem erhebliche Exklusionsrisiken". Das schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8420). Sie würden von unterschiedlichen körperlichen, geistigen, seelischen und Sinnesbehinderungen über soziale Benachteiligungen, Geschlecht bis zur Herkunft reichen. So hätten zum Beispiel auch junge Menschen mit Migrationshintergrund trotz großer individueller Potenziale immer noch deutlich schlechtere Bildungschancen.
In ihrem Antrag unterstreicht die Linksfraktion, dass das Schulsystem tiefgreifend verändert werden müsse. Inklusion dürfe nicht zum Sparangebot deutscher Bildungspolitik werden. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, Inklusion als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen , das grundgesetzliche Verbot der Bildungszusammenarbeit zwischen Bund und Ländern (Kooperationsverbot) aufzuheben sowie eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz zu verankern.