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Inneres/Kleine Anfrage- 18.05.2016
Berlin: (hib/STO) Die Reisen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die ägyptische Hauptstadt Kairo im März beziehungsweise April dieses Jahres thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8449). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, inwiefern im Rahmen der Reise Gabriels deutsche Unterstützung in den Bereichen innerer oder äußerer Sicherheit angeboten wurde. Auch möchten sie wissen, inwiefern im Rahmen der Reise de Maizières die zukünftige polizeiliche Zusammenarbeit angesprochen wurde. Ferner fragen sie unter anderem, inwiefern im Rahmen der beiden Reisen "Fälle von Kompetenzüberschreitungen, Entführungen, willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlungen durch die Sicherheitsbehörden der Arabischen Republik Ägypten" angesprochen wurden, "wie sie seit Jahren von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen dokumentiert werden".