Regierung gegen EU-weites Grundbuch

Finanzen/Antwort- 24.05.2016

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Grundbuches. Eine Zusammenlegung der nationalen Grundbuchsysteme erscheine nicht sinnvoll, da sich diese in ihrer Ausgestaltung stark unterscheiden würden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/8452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8070), die sich nach der Geldwäsche in der deutschen Immobilienbranche erkundigt hatte. Geldwäscherisiken im Verbund mit dem Immobilienmarkt seien keine nationale Besonderheit, heißt es in der Antwort weiter. Der Immobilienmarkt in Westeuropa weise ein vergleichbares Risikopotenzial auf. Die inkriminierten Gelder kämen zu einem großen Teil auch in Deutschland aus dem Ausland. Eine aktuelle Konsultation der für die Aufsicht zuständigen Länder hat nach Angaben der Bundesregierung ergeben, "dass eine ausreichende personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung der zuständigen Stellen ganz überwiegend bejaht wird". Zwischen 2006 und 2015 sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 146.054 Geldwäscheverdachtsmeldungen bei den zuständigen Stellen eingegangen.