Fluggastrechte durchsetzen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage- 24.05.2016

Berlin: (hib/FZA) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/8469) nach einer Änderung der europäischen Verordnung (EG) Nr. 261/2004, durch die verbindliche Regeln für die Entschädigung von Fluggästen eingeführt werden sollen. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission sei am 13. März 2013 vorgestellt, jedoch bisher nicht umgesetzt worden, kritisieren die Abgeordneten. Sie fragen die Bundesregierung, was der Grund für die mehr als dreijährige Verzögerung sei und wann mit einer Änderung der Verordnung zu rechnen sei.

Die Abgeordneten möchten unter anderem auch wissen, wie viele Flüge in Deutschland zwischen 2011 und 2015 verspätet gestartet, gelandet oder gänzlich ausgefallen sind und wie viele Fluggäste davon betroffen waren. Ebenfalls soll aufgeschlüsselt werden, wie viele der Passagiere einen Anspruch auf Entschädigung hatten und in wie vielen Fällen tatsächlich eine Entschädigung gezahlt oder gerichtlich eingeklagt wurde.